Aus dem DATEV Magazin
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
- Wirksame Rücktrittserklärung bei einer vor Pandemie-Beginn gebuchten Reise bei bestehender Reisewarnung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärungvon Bernhard Gritsch am April 22, 2021 um 1:55 pm
Das AG Hannover hat entschieden, dass der Kläger gegen das beklagte Reiseunternehmen einen Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung gemäß § 651h Abs. 5 BGB hat, da dieser vom Vertrag zurückgetreten ist und das beklagte Reiseunternehmen hierdurch den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verloren hat (Az. 502 C 12946/20).
- Urteil im Streit um die Tierarztkosten im Fall der Hündin Charylvon Bernhard Gritsch am April 22, 2021 um 1:45 pm
Das AG Hannover hat eine Klage eines Tierarztes auf Zahlung von rund 1.500 Euro abgewiesen. Er könne die Bezahlung seiner Rechnung nicht verlangen, da er nicht nachweisen konnte, dass er die Beklagte vor Durchführung der Behandlungen ordnungsgemäß aufgeklärt hat und die dort aufgeführten Behandlungsmaßnahmen lege artis waren.
- Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 34 EStGvon Peter Ködel am April 22, 2021 um 1:11 pm
Das BMF hat die Anwendung der Steuerfreiheit des § 3 Nr. 34 EStG in einem Schreiben neu festgelegt (Az. IV C 5 – S-2342 / 20 / 10003 :003).
- Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet – Änderung der §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 Satz 1 UStG zum 1. Juli 2021von Peter Ködel am April 22, 2021 um 12:16 pm
Durch Artikel 14 Nr. 12, 16, 17 und 22 Buchst. a JStG 2020 wurden die §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG geändert. Die Änderungen treten gemäß Artikel 50 Abs. 6 des o. g. Gesetzes am 1. Juli 2021 in Kraft. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 5 – S-7420 / 19 / 10002 :013).
- Umleitung eines Fluges zu nahe gelegenem Flughafen – kein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlungvon Ulrike Seidel am April 22, 2021 um 9:16 am
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. So entschied der EuGH (Rs. C-826/19).